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Gemeinde Zunzgen

Baselbieter Regierungsrat erklärt die Notlage

Weiterführende Informationen https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/medienmitteilungen/regierungsrat-beschliesst-weitergehende-massnahmen-um-die-ausbreitung-des-coronavirus-einzudaemmen

Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich das Coronavirus exponentiell und viel rascher als erwartet verbreitet. Dies trifft auf die Region Basel in besonderem Masse zu. Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, beschliesst der Regierungsrat die Ausrufung einer Notlage im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft.

Sie finden weitere Infos in der Medienmitteilung vom 15. März 2020 sowie im Regierungsratsbeschluss (s. Anhang).

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung am Sonntag, 15. März 2020, hat der Regierungsrat deshalb folgende Massnahmen beschlossen, welche ab dem 16. März 2020, 06.00 Uhr vorerst bis am 30. April 2020 um 24.00 Uhr gelten:

  • Alle öffentlichen, privaten und religiösen Anlässe sowie Veranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind verboten.                                                                                 
  • Der Regierungsrat kann Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ausnahmsweise zu-lassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise Veranstaltungen zur Ausübung politischer Rechte. Entsprechende Gesuche sind mit einem Schutzkonzept betreffend Einhaltung der Regeln des BAG beim Kantonalen Krisenstab einzureichen.
  • Alle Aktivitäten von Vereinen und ähnlichen Organisationen wie Sportanlässe, Trainings, Proben usw. sind untersagt.
  • Menschen über 65 und Angehörige weiterer Risikogruppen wird empfohlen:
    - Keine Minderjährige zu betreuen,
    - nicht an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen teilzunehmen, und
    - keine öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ausser für medizinische oder berufliche Zwecke oder für den Kauf von Grundnahrungsmitteln
  • Die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Transportunternehmen des Öffentlichen Verkehrs (exkl. SBB und Taxi) treffen die notwendigen Massnahmen, damit die pro Transportmittel zur Verfügung stehenden Plätze jeweils höchstens zur Hälfte genutzt werden.
  • Verkaufsstätten, welche nicht der Aufrechterhaltung der Grundversorgung (wie Lebensmittel, Tiernahrung, Heilmittel, medizinische Hilfsmittel, Treibstoff) dienen, werden geschlossen. Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sind von den zugelassenen Verkaufsflächen abzugrenzen und zu schliessen.
  • In Verkaufsstätten und bei Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr sind die Verantwortlichen aufgefordert, für die Einhaltung der Hygiene-Regeln des BAG und der sozialen Distanz zu sorgen (1 Person/4m2 Netto-Verkaufsfläche).
  • Restaurant- und Hotelbetriebe sowie sämtliche Unterhaltungsstätten wie Konzertsäle, Kinos, Theater, Museen, Jugend-, Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht-, Erotikclubs usw. werden verpflichtet, den Betrieb einzustellen.
  • Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.
  • Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.
  • Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.
  • Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen.
  • Wo immer möglich wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.
  • Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.
  • Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.
  • Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Dokument Notlage_Covid19_RRB-2020-333.pdf (pdf, 243.7 kB)


Datum der Neuigkeit 15. März 2020
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